Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Diese sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder fernschriftlich niedergelegt sind. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Abnehmers sind nur verbindlich, wenn und soweit BRANDES sie schriftlich oder fernschriftlich anerkannt hat. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware und Leistung gelten die Geschäftsbedingungen von BRANDES als angenommen.

II. Umfang der Lieferungen

1. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche Erklärungen vorliegen, so ist entweder die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.

2. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.

3. Für alle Lieferungen gelten die Vorschriften der VDE, soweit sie für die Sicherheit der Lieferungen oder Leistungen in Betracht kommen. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.

4. Die Erstellung der Angebote erfolgt für die Lieferungen und Leistungen getrennt. Die Bindefrist beträgt 4 Monate. Für Sonderangebote bleibt der Zwischenverkauf vorbehalten.

5. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen  behält sich der Lieferer eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag dem Anbieter nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

6. Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

III. Preise

1. Die Preise für Lieferungen gelten ab Werk ausschließlich jeweils gültiger MwSt., Verpackung, Fracht und Zoll.

2. Die Berechnung der Lieferungen und Leistungen erfolgt aufgrund der bei Auftragserteilung vereinbarten und bestätigten Preise, ersatzweise aufgrund der jeweils gültigen Preisliste von BRANDES.

3. Für Bestellung mit einem Warenwert unter 500,- Euro wird ein  Mindermengenzuschlag von 20,- Euro erhoben.

IV. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, unbeschadet des Rechts der Mängelrüge. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlung für Lieferungen innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt der Lieferer 2 % Skonto vom Rechnungswert. Skonto wird nicht gewährt, wenn ein fälliger Saldo zu Gunsten des Lieferers zum Zeitpunkt der Zahlung vorhanden ist. Zahlungen werden auf die jeweils älteste Schuld angerechnet, sofern diese älter als 30 Tage ist. Exportlieferungen erfolgen grundsätzlich gegen unwider­rufliches Akkreditiv (LOC).

V. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. Vorher ist Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung des Kaufpreisanspruches bis zu dessen Höhe an den Lieferer abgetreten.

VI. Gefahrübergang

Mit der Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Apparate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung aus dem Geschäftsverhältnis an diesen über.

VII. Mängelansprüche

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Lieferer wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb von 24 Monaten - ohne Rücksicht auf Betriebsdauer - vom Tage des Gefahrenüberganges an gerechnet, nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechtem Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferer schriftlich gemeldet werden.

2. Der Besteller hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so kann der Besteller Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.

3. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die nach dessen billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der  Mängelhaftung befreit.

4. Wenn der Lieferer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, oder wenn die Nachbesserung unmöglich ist oder vom Lieferer verweigert wird, so kann der Besteller das Recht zur Minderung geltend machen. Kommt zwischen Besteller und Lieferer eine Einigung über die Minderung nicht zustande, so kann der Besteller auch Wandlung verlangen.

5. Das Recht des Bestellers, Ansprüche als Mängel geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der Rüge an in 12 Monaten. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so können Lieferer und Besteller eine Verlängerung dieser Verjährungsfrist vereinbaren.

6. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Baugrunds, sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler oder solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Die Behebung derartiger Schäden geht nicht zu Lasten von BRANDES und wird berechnet.

7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritte unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

8. Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgeschäftes des Bestellers, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen drei Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Gewährleistung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, das Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können.

9. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht aus dem Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlers zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

10. Kosten für Reisen und Transporte sind von der Gewährleistung ausdrücklich ausgenommen.

VIII. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Hauptsitz des Lieferers.

IX. Wirksamkeit des Vertrages

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages berührt den Bestand im übrigen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird.

X. Anwendbares Recht

Über die vorstehenden Bestimmungen hinaus gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

AVL-D-06-2012